Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause
CDU zieht positive Bilanz und mahnt Bund zur Verantwortung
Heute um 16:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Nienburg letztmalig vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung kann live über die Internetseite des Landkreises verfolgt werden:
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Gleichstellungsbericht, die Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats 2026, Änderungen an der Satzung der Volkshochschule sowie Vereinbarungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Auch überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Tierschutz und Regelungen zum Umgang mit Naturdenkmälern werden beraten.
Die CDU-Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2025 zurück.
„Wir haben konstruktiv gearbeitet, wichtige Themen vorangebracht und unsere Verantwortung für den Landkreis Nienburg ernst genommen“, so die Christdemokraten. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage des Landkreises angespannt.
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsplan 2026 die politische Agenda prägen.
Die CDU fordert dazu endlich klare Aussagen vom Bund. „Die angespannte Finanzsituation unserer Landkreise ist das Ergebnis jahrelanger Praxis aus Berlin: Immer neue Aufgaben für die Kommunen – aber keine ausreichende Gegenfinanzierung“, kritisiert die CDU.
Für die Christdemokraten gilt: „Wer bestellt, der bezahlt – dieses Prinzip muss wieder die Grundlage politischen Handelns sein.“
Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Entlastungen.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch in der zweiten Jahreshälfte mit ganzer Kraft für die Menschen im Landkreis Nienburg einsetzen – für solide Finanzen, eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine starke kommunale Selbstverwaltung.
